Aktuelle Rechtsnachrichten aus der Tourismusbranche
In der Türkei sind Muezzinrufe landestypisch. Darin ist kein Reisemangel zu sehen. Eine abgerochene Armlehne am Flugzeugsitz stellt eine bloße Unannehmlichkeit dar und führt nicht zu einer solchen Beeinträchtigung, dass der Flug insgesamt unbrauchbar ist.
Mit dieser Begründung hat das …
Weiterlesen…Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Reisepreises für den …
Weiterlesen…Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung („Versicherungspaket“) einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Besteuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn das auf die steuerfreie Versicherung entfallende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist.
„Laufender Anmeldungszeitraum“ i.S. des …
Weiterlesen…Sommerzeit ist Urlaubszeit und Reisezeit. Ein beachtlicher Anteil der Reisen sind Flugreisen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Urlaub bereits mit Flugverspätungen oder Annullierungen beginnt. Auch der Verlust der Reisekoffer kann den Start ins Urlaubsvergnügen stören. Wer seine Ansprüche auf …
Weiterlesen…Ein Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach …
Weiterlesen…Was der Deutsche Bundestag heute zur Umsetzung einer EU-Verordnung über die Fahrgastrechte der Bahnkunden beschlossen hat und was in ähnlicher Form auch bereits für Flugreisende in der EU gilt, soll künftig auch Busreisenden und Schiffsreisenden gewährt werden. Hierzu hat das …
Weiterlesen…Ein Nasenbeinbruch ist nach Auffassung des Amtsgerichts München im Regelfall keine schwere Erkrankung, die eine Stornierung einer Reise notwendig macht, da eine operative Behandlung normalerweise nicht erforderlich ist. Die Stornierung der Reise hat daher nicht schon bei Eintritt des Nasenbeinbruchs …
Weiterlesen…Bei Flugverspätungen besteht für kostenlos mitreisende Kleinkinder kein Ausgleichsanspruch.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte ein – zum Flugzeitpunkt einjähriges – Kind von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. …
Weiterlesen…Endet der Pachtvertrag über ein Hotel, so haftet der neue Pächter für Übernachtungsgutscheine, die noch der alte Pächter ausgegeben hat, nur im Rahmen der Haftung wegen Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB. Die bloße Fortführung der Hotelbezeichnung reicht hierfür …
Weiterlesen…Im Falle einer unerwarteten schweren Erkrankung einer Betreuungsperson ist das Attest eines Arztes vorzulegen, wenn deshalb eine Reise abgebrochen werden muss und der Reisende für den nicht genutzten Teil der Reise den Ersatz des Reisepreises von seiner Versicherung verlangt.
Mit …
Weiterlesen…Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige …
Weiterlesen…Reiserecht (§§ 651a bis 651m BGB) ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbringen soll, zu der eine …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung wegen einer Flugverspätung entschieden.
Die Kläger beanspruchen jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 €. Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof musste sich jetzt zur Bemessung der Minderung des Reisepreises wegen eines Beinahe-Absturzes auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise äußern.
Der Kläger in dem vom BGH entschiedenen Fall hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die …
Weiterlesen…Die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus zum Zwecke der Durchführung einer Diagnose von vorgetragenen Beschwerden ist als solche kein Reiserücktrittsgrund.
In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen fall buchte der spätere Kläger am 22. Januar 2007 für sich und seine …
Weiterlesen…Anmerkungen zu , von Rechtsassessor Jochen Bauer, Sindelfingen
Die Entscheidung des BGH wirft m. E. mehrere nicht unwesentliche und vom BGH (leider) nicht erörterte Fragen auf.
… Weiterlesen…
Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.
Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt …
Weiterlesen…Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJW 90, 572 „Tschernobyl“). Vielmehr ist eine deutlich herabgesenkte Wahrscheinlichkeitsschwelle …
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