Aktuelle Rechtsnachrichten aus der Tourismusbranche
Der Reiseveranstalter haftet bei Stornierung der Reise seinem Kunden im Wege des Schadenersatzes auf Rückerstattung des Reisepreises, den der Kunde an vom Reiseveranstalter gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB mit der Vermittlung der Reise eingebundenen Reisevermittler gezahlt und …
Weiterlesen…Ist nach den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung festgelegt, dass die Versicherung nur eintritt, wenn die Bezahlung des Reisepreises über eine Kreditkarte erfolgt, ist es nicht ausreichend, wenn die Anzahlung des Reisepreises durch Überweisung getätigt wird. Der gesamte Reisepreis muss mit der …
Weiterlesen…Der Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten – wie er derzeit gängige Verwaltungspraxis zumindest in Nordrhein-Westfalen ist – ist unwirksam.
Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit …
Weiterlesen…Die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung ist im Rahmen der Reiserücktrittsversicherung nicht versichert.
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau im Januar 2007 eine 10-tägige Reise nach Moskau, die im Mai angetreten werden …
Weiterlesen…Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung durch den Kunden vorgibt, ist unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt die von dem Klauselverwender bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen unter Berücksichtigung ihrer Gewinnmarge nicht der …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich im Streit um die gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat, auf die Seite der betroffenen Kunden gestellt und einen Zuständigkeit der …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt.
Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach Art. …
Weiterlesen…Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien.…
Weiterlesen…Mit der Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem jetzt entschiedenen Fall begehrten die klagenden Urlauber begehren von der beklagten Reiseveranstalterin Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer …
Weiterlesen…Ein Reiseveranstalter darf, wie jetzt der Bundesgerichtshof klar stellte, in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben.
Dem lag eine Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zugrunde, der von der beklagten Reiseveranstalterin verlangt, es zu …
Weiterlesen…Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist mit europäischem Unionsrecht vereinbar. Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen …
Weiterlesen…Die Teilnahme an einem Anschlussflug kann grundsätzlich nicht deshalb verweigert werden, weil das Reisegepäck vom Zubringerflug nicht in das Flugzeug des Anschlussfluges verladen werden konnte. Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem …
Weiterlesen…Ein Urlauber kann seinen Reisevertrag nur dann kündigen, wenn er dem Reiseunternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gegeben hat.
Ist die Unterkunft schmutzig, die Umgebung laut oder alles ganz anders, wie beschrieben, kann der Urlauber nicht ohne weiteres sein Geld …
Weiterlesen…Eine Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR erheben, die sie nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht worden waren, verlangt.
So hat das Berliner Kammergericht in dem hier …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem beim Bundesgerichtshof rechtshängigen Klageverfahren verlangt die Klägerin von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung …
Weiterlesen…Eine Reiserücktrittsversicherung, die in den Allgemeinen Reisebedingungen eine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen ausschließt, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Reiserücktrittsversicherung …
Weiterlesen…Die Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen („LAG“) in Nr. 4.0.04. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 genügt den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatzes.
Bei Nr. 4.0.04. des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom …
Weiterlesen…Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Eine solche Vietnam-Reise stellt keine staatsbürgerliche Pflicht dar.
Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren ist ein …
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