Aktuelle Rechtsnachrichten aus der Tourismusbranche
Ein Urlauber kann seinen Reisevertrag nur dann kündigen, wenn er dem Reiseunternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gegeben hat.
Ist die Unterkunft schmutzig, die Umgebung laut oder alles ganz anders, wie beschrieben, kann der Urlauber nicht ohne weiteres sein Geld …
Weiterlesen…Eine Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR erheben, die sie nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht worden waren, verlangt.
So hat das Berliner Kammergericht in dem hier …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem beim Bundesgerichtshof rechtshängigen Klageverfahren verlangt die Klägerin von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung …
Weiterlesen…Eine Reiserücktrittsversicherung, die in den Allgemeinen Reisebedingungen eine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen ausschließt, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Reiserücktrittsversicherung …
Weiterlesen…Die Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen („LAG“) in Nr. 4.0.04. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 genügt den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatzes.
Bei Nr. 4.0.04. des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom …
Weiterlesen…Ein Beamter kann für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner kommunalpolitischen Betätigung durchgeführt wird, keinen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen. Eine solche Vietnam-Reise stellt keine staatsbürgerliche Pflicht dar.
Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren ist ein …
Weiterlesen…Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über keinen Wertungsspielraum, der es ihnen erlauben würde, Drittstaatsangehörigen die Einreise unter Berufung auf eine nicht im Schengener Grenzkodex vorgesehene Voraussetzung zu verweigern. Daher müssen gültige Visa nicht unbedingt auf einem gültigen Reisedokument angebracht …
Weiterlesen…Bahnreisende haben nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht.
Der Beförderer kann sich hiernach seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln …
Weiterlesen…Wegen einer mangelhaften Reise kann ein Reisender Schadensersatz verlangen, wobei grundsätzlich ein Verschulden des Reiseveranstalters vermutet wird. Bei einem Flugausfall aufgrund einer Vulkanaschewolke handelt es sich aber um höhere Gewalt, aufgrund dessen der Veranstalter nicht haftbar gemacht werden kann.
So …
Weiterlesen…Die Angabe von Netto-Hotelpreisen in einem Internetportal ohne Hinweis auf eine zusätzlich anfallende Vermittlungsgebühr ist wettbewerbswidrig. Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass …
Weiterlesen…Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO sind bei einem Angebot von Flugreisen neben dem Endpreis und dem Flugpreis unter anderem auch die Steuern und Gebühren gesondert auszuweisen, die unvermeidbar und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind.
Dem Luftverkehrsunternehmen …
Weiterlesen…Wenn während der Urlaubsreise mit Flugzeug oder Bahn ein Problem auftritt, hat der Reisende umfassende Rechte:
Kommt es bei einem Flug zu einer Verspätung, die über 3 Stunden hinausgeht, stehen dem Urlauber Schadensersatzansprüche von bis zu 600 € zu. …
Weiterlesen…Bei Pauschalreisen kann es zulässig sein, wenn der Veranstalter bei Buchung eine Anzahlung in Höhe von 40% des Reisepreises verlangt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände von der beklagten Reiseveranstalterin TUI …
Weiterlesen…Seit dem 1. Juli gilt das neue Reisevertragsrecht.
In diesem Vortrag auf dem Tourismus.Camp in Bonn geben wir einen Überblick über die neuen Regelungen.…
Weiterlesen…Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungsteuerpflichtig.
Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an …
Weiterlesen…Ein Reisepass kann einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden entzogen werden, damit der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht entziehen kann.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Steuerpflichtigen entschieden, der sich mit einem Eilantrag gegen seine …
Weiterlesen…Eine Fahrpreiserstattung können Bahnreisende auch bei Verspätungen verlangen, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Auf völkerrechtliche Regeln, nach denen ein Beförderer im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist, kann …
Weiterlesen…Eine unerwartete schwere Erkrankung liegt bei einem Rückfall aufgrund einer Alkoholerkrankung nicht vor, da man jederzeit mit seinem Eintritt und Folgen rechnen muss.
Wenn eine alkoholkranke Person nach einer Entziehungsbehandlung eine Reise bucht, aber zu diesem Zeitpunkt Alkohol zu sich …
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