Deutscher Reiseveranstalter – ausländische Ferienwohnung – deutscher Gerichtsstand

Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, können unabhängig vom Umfang der Nebenleistungen, die der Vertrag mit sich bringt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes geltend gemacht werden, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat1.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich in einem solchen Fall aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Brüssel-I-VO ergibt und nicht durch die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO verdrängt wird.

Wie der 2 ausgeführt und näher begründet hat, unterfällt ein Rechtsstreit, in dem ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend macht, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, auf der Grundlage der Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Hacker gegen Euro Relais GmbH nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. Der zwischen einem gewerblichen Reiseveranstalter und einem privaten Kunden geschlossene Vertrag bringt auch wenn er sich nur auf die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses und damit auf eine einzige Reiseleistung bezieht typischerweise weitere3Leistungen “mit sich”4 und trägt damit nicht das Gepräge eines Mietvertrags im Sinne des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO.

Auch im Streitfall ist der Bestimmung des international zuständigen Gerichts zugrunde zu legen, dass der Kläger, ein Verbraucher, gegen die Beklagte, einen gewerblichen Reiseveranstalter, Ansprüche aus einem Vertrag geltend macht, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet und die Beklagte nicht lediglich den Abschluss des Mietvertrags zwischen dem Kläger und dem Eigentümer des Ferienhauses vermittelt hat.

Reiseunternehmen können als Erbringer von Reiseleistungen in eigener Verantwortung tätig werden, wobei sie sich Dritter als Leistungsträger bedienen können. Sie können aber auch bloß Vermittler solcher Reiseleistungen sein. Welche Art von Tätigkeit vorliegt, hängt vom Inhalt und den weiteren Umständen der Vertragsverhandlungen ab. Hierbei ist entscheidend darauf abzustellen, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt. Reiseveranstalter und damit Vertragspartner des Reisevertrags ist derjenige, der aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt5.

Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte sei gewerblicher Reiseveranstalter und er habe mit dieser einen “Ferienhausveranstaltungsvertrag” geschlossen, woraus sich ergibt, dass die Beklagte sich nach Behauptung des Klägers zur Überlassung der Ferienwohnung in eigener Verantwortung verpflichtet hatte. Entsprechend hat er gegen die Beklagte und nicht den Eigentümer des Ferienhauses bereits vorgerichtlich Ansprüche wegen der gerügten Mängel des Ferienhauses geltend gemacht. Allein diese schlüssige Behauptung der erforderlichen Tatsachen betreffend die Art der Tätigkeit der Beklagten, die sowohl für die Prüfung der Zulässigkeit als auch der Begründetheit von Relevanz sind, genügt im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit6. Zudem hat die Beklagte in Übereinstimmung hiermit vorgetragen, ungeachtet ihrer Unternehmensbezeichnung “Ferienhausvermittlung” am Markt so aufgetreten zu sein, dass sie nicht lediglich die Gebrauchsüberlassung vermittle, sondern selbst die Leistung der Bereitstellung der Ferienhäuser erbringe.

Da Gegenstand des Rechtsstreits damit Ansprüche aus einem Vertrag sind, in dem sich die Beklagte als Reiseveranstalter gegenüber dem Kläger, ihrem privaten Kunden, zur zeitweisen Überlassung eines Ferienhauses, das in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist und einem Dritten gehört, verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung 23. Oktober 20127 näher ausgeführt und begründet hat, nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Januar 20008 nicht entgegen, wonach die Klage aus Ansprüchen des Eigentümers gegen den Mieter eines Ferienhauses auch dann der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO (vormals Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ) unterliegt, wenn diese Ansprüche aus abgetretenem Recht von einem gewerblichen Reiseveranstalter geltend gemacht werden. Davon ist der vorliegende Fall zu unterscheiden, in dem aus einem Vertrag geklagt wird, in dem sich der gewerbliche Reiseveranstalter selbst zur Überlassung der Ferienwohnung verpflichtet hat9 und dem privaten Kunden als der zur Durchführung und Abwicklung des Vertrags Verantwortliche beispielsweise als Adressat von Beanstandungen gegenübertritt. Die damit übernommenen vertragsspezifischen Pflichten gehören ebenso zu den weiteren Nebenleistungen, die ein solcher Vertrag neben der Wohnungsüberlassung für den Veranstalter “mit sich bringt”10 wie sonstige Zusatzleistungen – hier ausweislich der Buchungsbestätigung die Endreinigung und ausweislich der Beschreibung des Ferienhauses die Bereitstellung des Gemeinschaftspools der Ferienanlage – und die vom Gerichtshof gleichfalls herangezogenen Auskünfte und Ratschläge bei der Unterbreitung verschiedener Angebote, etwa aus einem Ferienhauskatalog.

Der Bundesgerichtshof ist nicht gehalten, den Rechtsstreit gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO vorzulegen. Diese Vorschrift entspricht der Vorgängervorschrift des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ, deren Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinreichend geklärt ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Mai 2013 – X ZR 88/12

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/11, NJW 2013, 308 = RRa 2013, 70
  2. BGH, Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 8 ff.
  3. Neben
  4. vgl. EuGH Hacker/Euro Relais GmbH, aaO Rn. 14
  5. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.2010 Xa ZR 130/08, NJW 2011, 599 Rn. 9 ff.
  6. BGH, Urteil vom 29.06.2010 VI ZR 122/09, NJW-RR 2010, 1554 Rn. 8; Urteil vom 06.11.2007 VI ZR 34/07, NJW-RR 2008, 516 Rn. 14
  7. BGH, Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/11
  8. EuGH, Urteil vom 27.01.2000 – C-8/98, Slg. 2000, I-393 = NJW 2000, 2009 Dansommer AS/Götz
  9. vgl. BGH, aaO Rn. 16
  10. EuGH Hacker/Euro Relais GmbH, aaO Rn. 14