Reisevertrag und Reisemängel
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16. Januar 2019
Bei einer verzögerten Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten…
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Reisevertrag und Reisemängel
Fluggastrechte, Flughafenterminal, Flugverspätung
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15. Oktober 2018
Beginnt der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung nach den Versicherungsbedingungen mit der Buchung der Reise und endet mit dem Antritt der Reise, ist der Zeitpunkt des faktischen Reiseantritts maßgebend und nicht der des Online Check-Ins. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Müchen…
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Reisevertrag und Reisemängel
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15. Oktober 2018
Dadurch, dass behinderte Menschen einer intensiveren Betreuung durch die Reiseleitung bedürfen, ist kein Mangel gegeben, sondern es zählt zum allgemeinen Risiko einer Gruppenreise. Außerdem schuldet ein Reiseunternehmen keine nicht behinderten Menschen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem…
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Reisevertrag und Reisemängel
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15. Oktober 2018
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung durch den Kunden vorgibt, ist unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt die von dem Klauselverwender bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen unter Berücksichtigung ihrer Gewinnmarge nicht der…
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Reisevertrag und Reisemängel
16 bgb infov, AGB, Anzahlung, Flugbuchung, Flugpreis, Flugreise, Zahlungsfrist
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15. Oktober 2018
Der Bundesgerichtshof musste sich jetzt zur Bemessung der Minderung des Reisepreises wegen eines Beinahe-Absturzes auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise äußern. Der Kläger in dem vom BGH entschiedenen Fall hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die…
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Reisevertrag und Reisemängel
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15. Oktober 2018
In der Türkei sind Muezzinrufe landestypisch. Darin ist kein Reisemangel zu sehen. Eine abgerochene Armlehne am Flugzeugsitz stellt eine bloße Unannehmlichkeit dar und führt nicht zu einer solchen Beeinträchtigung, dass der Flug insgesamt unbrauchbar ist. Mit dieser Begründung hat das…
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Reisevertrag und Reisemängel
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15. Oktober 2018
Wegen einer mangelhaften Reise kann ein Reisender Schadensersatz verlangen, wobei grundsätzlich ein Verschulden des Reiseveranstalters vermutet wird. Bei einem Flugausfall aufgrund einer Vulkanaschewolke handelt es sich aber um höhere Gewalt, aufgrund dessen der Veranstalter nicht haftbar gemacht werden kann. So…
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Reisevertrag und Reisemängel
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15. Oktober 2018
Eine Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR erheben, die sie nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht worden waren, verlangt. So hat das Berliner Kammergericht in dem hier…
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Reisevertrag und Reisemängel
AGB, Bearbeitungsentgelt, Flugreise, Flugstornierung
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15. Oktober 2018
In einem Wettbewerbsrechtsstreit hat das Landgericht Bielefeld in erster Instanz einem Reise- unternehmer untersagt, mit dem in einem Pauschalreiseangebot enthaltenen Besuch eines Teppichknüpfzentrums zu werben, wenn ein Hinweis darauf fehlt, dass in dem Teppichknüpfzentrum eine Verkaufsveranstaltung durchgeführt werden soll. Diese…
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Reisevertrag und Reisemängel
Bus, Kauf
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15. Oktober 2018
Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll. Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt…
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Reisevertrag und Reisemängel
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15. Oktober 2018
Eine unerwartete schwere Erkrankung liegt bei einem Rückfall aufgrund einer Alkoholerkrankung nicht vor, da man jederzeit mit seinem Eintritt und Folgen rechnen muss. Wenn eine alkoholkranke Person nach einer Entziehungsbehandlung eine Reise bucht, aber zu diesem Zeitpunkt Alkohol zu sich…
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Reisevertrag und Reisemängel
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15. Oktober 2018
Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO sind bei einem Angebot von Flugreisen neben dem Endpreis und dem Flugpreis unter anderem auch die Steuern und Gebühren gesondert auszuweisen, die unvermeidbar und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind. Dem Luftverkehrsunternehmen…
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Reisevertrag und Reisemängel
Bearbeitungsentgelt, Flugreise, Flugstornierung
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15. Oktober 2018
Ein Reiseveranstalter kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden.
Reisevertrag und Reisemängel
Insolvenzrecht
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15. Oktober 2018
Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gemäß Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen. Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Fehlen oder Mängel der Verpackung) umfasst…
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Reisevertrag und Reisemängel
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15. Oktober 2018
Mit einem Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651k BGB ist ein Reisender auch dagegen abgesichert, dass nach Absage der Reise durch den Veranstalter die Rückzahlung des Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr erfolgt. § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr….
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Reisevertrag und Reisemängel
Insolvenzrecht, Pauschalreisevertrag, Reisekostenerstattung, Reisepreisversicherungsvertrag, Reiseveranstalter
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15. Oktober 2018
Beeinträchtigen außergewöhnliche Umstände (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die Annullierung oder große Verspätung eines Flugs darauf zurückgeht, nicht darauf an, ob der Flug von den Umständen unmittelbar betroffen…
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Reisevertrag und Reisemängel
Fluggastrecht, Flugreise, Flugverspätung
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15. Oktober 2018
Die Sommerreisezeit steht vor der Tür und damit wohl leider auch wieder die Meldung über insolvente Reiseveranstalter. Daher hier einige Anmerkungen zu den Sicherungsscheinen:
Reisevertrag und Reisemängel
Insolvenzrecht, Kauf, Versicherungsvertrag
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15. Oktober 2018
Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise, dass wesentliche Vertragsbestandteile nicht erfüllt werden und daher zu einer Minderung des Werts der Reiseleistung führen können und weisen den Reisenden darauf nicht hin, so dass dieser nicht von seinem Rücktrittsrecht…
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Reisevertrag und Reisemängel