Aktuelle Rechtsnachrichten aus der Tourismusbranche
Bei einer verzögerten Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten…
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Bei der Beförderung mit einem Autoreisezug handelt es sich nicht um einen Reisevertrag, sondern um einen Beförderungsvertrag. Reiserecht ist hier nicht anwendbar. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Schadensersatz oder Rückzahlung…
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Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt. Die Regelung einer Vorleistungspflicht unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Der Vorschrift des § 320 BGB kommt eine Leitbildfunktion…
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Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit…
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Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs bestehen keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, wenn die Verspätung auf einer verzögerter Landeerlaubnis beruht. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Kläger eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (EG)…
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Der Reiseveranstalter darf den Kunden bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag mit denjenigen Mehrkosten belasten, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes („name change“) mehr zulassen…
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Das ein Reisepass fälschlicherweise als abhandengekommen gemeldet wurde, berechtigt nicht zur Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchte die Kundin bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine…
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Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie „gesondert gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen“ zum Anlass unterschiedlicher Reisebedingungen machen, sind unzulässig, wenn die Bezeichnung für den Reisenden nicht eindeutig ist und einen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht…
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Ein Urlauber kann seinen Reisevertrag nur dann kündigen, wenn er dem Reiseunternehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gegeben hat. Ist die Unterkunft schmutzig, die Umgebung laut oder alles ganz anders, wie beschrieben, kann der Urlauber nicht ohne weiteres sein Geld…
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Eine Ausgleichszahlung für Flugverspätung ist auch dann zu zahlen, wenn die Verspätung auf einem für verpassten Anschlussflug beruht. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Klägerin die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung…
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach Art….
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Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig verwenden, wenn er die weitere Nachfrage nach der Reiseleistung…
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Ist nach den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung festgelegt, dass die Versicherung nur eintritt, wenn die Bezahlung des Reisepreises über eine Kreditkarte erfolgt, ist es nicht ausreichend, wenn die Anzahlung des Reisepreises durch Überweisung getätigt wird. Der gesamte Reisepreis muss mit der…
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Das Europäische Parlament hat den noch fehlenden Teil der EU-Gesetzgebung über Fahrgastrechte verabschiedet. Die Verordnung sieht eine Verstärkung der Fahrgastrechte für Passagiere im Omnibusverkehr vor. Damit haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten nach zwei Jahren schwieriger Verhandlungen auf…
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Ausführendes Luftfahrtunternehmen eines Fluges ist nicht die juristische Person, deren 100 %ige Tochtergesellschaft den Flug tatsächlich durchgeführt hat. Eine Flugverspätung begründet keinen Ausgleichsanspruch nach EuFlugVO. Gemäß Art. 5 Abs. 1 c)/ Art. 6 der Verordnung in Verbindung mit der Rechtsprechung…
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Bei Pauschalreisen kann es zulässig sein, wenn der Veranstalter bei Buchung eine Anzahlung in Höhe von 40% des Reisepreises verlangt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände von der beklagten Reiseveranstalterin TUI…
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Anmerkungen zu , von Rechtsassessor Jochen Bauer, Sindelfingen Die Entscheidung des BGH wirft m. E. mehrere nicht unwesentliche und vom BGH (leider) nicht erörterte Fragen auf. InhaltsübersichtDas Leistungsbestimmungsrecht des ReiseveranstaltersErste Frage: Wann ist die von Reiseveranstalter zu treffende Auswahl…
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Bahnreisende haben nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der Beförderer kann sich hiernach seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln…
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