Aktuelle Beiträge

Die Entziehung des Reisepasses

Ein Reisepass kann einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden entzogen werden, damit der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht entziehen kann. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Steuerpflichtigen entschieden, der sich mit einem Eilantrag gegen seine…
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Reiserecht

Radarausfall, Generalstreik – und keine Ausgleichszahlung für die Flugpassagiere

Beeinträchtigen außergewöhnliche Umstände (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die Annullierung oder große Verspätung eines Flugs darauf zurückgeht, nicht darauf an, ob der Flug von den Umständen unmittelbar betroffen…
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Reisevertrag und Reisemängel

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Überprüfung von USA-Reisenden

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten haben in der vergangenen Woche in Washington D.C. eine gemeinsame Absichtserklärung über die Verknüpfung von US-amerikanischen und deutschen Programmen für überprüfte Reisende unterzeichnet. Nach dieser Erklärung werden Deutschland und die Vereinigten Staaten Verfahren…
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Reiserecht