Pauschalreisen und Sicherungsschein
Die Sommerreisezeit steht vor der Tür und damit wohl leider auch wieder die Meldung über insolvente Reiseveranstalter. Daher hier einige Anmerkungen zu den Sicherungsscheinen:…
Weiterlesen…Genehmigung der Flughafenentgelte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte – insbesondere zur Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde – vorgelegt.
Im Ausgangsverfahren hatte das …
Weiterlesen…Das Hochbett ohne Absturzsicherung – als Reisemangel
Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten.
Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen …
Weiterlesen…Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus anderen EU-Ländern
Vermitteln Reisebüros Pauschalreiseverträge für Reiseveranstalter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, müssen sie das Bestehen einer Kundegeldabsicherung für den Fall einer Insolvenz dieses Reiseveranstalters nachweisen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchten die Kläger im Oktober 2011 über das beklagte Internet-Reisebüro bei …
Weiterlesen…Die Anzahlung von 40% des Reisepreises
Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt.
Die Regelung einer Vorleistungspflicht unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Der Vorschrift des § 320 BGB kommt eine Leitbildfunktion …
Weiterlesen…Die auf dem Flug verlorenen Reisekoffer
Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Es ist Sache der betroffenen Reisenden, dies nachzuweisen.
Das 1999 in Montreal …
Weiterlesen…Hochseeangelreisen
Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können, Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar.
Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und sieht damit …
Weiterlesen…Fluggastrechte – und die Erstattung der Anwaltskosten
Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas …
Weiterlesen…Der verspätete außereuropäische Anschlussflug
Für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug bestehen keine Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004.
Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer …
Weiterlesen…Der Unfall beim Hoteltransfer
Ein Reiseveranstalter muss auch nach einem unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer dem betroffenen Reisenden den Reisepreis erstatten.
In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfällen buchten die beiden Reisenden bei der Reiseveranstalterin eine Pauschalreise vom 15.12 bis 29.12 2013 in die …
Weiterlesen…Zwischenlandungen außerhalb der EU – und der Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung
Bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU kann ein Ausgleichsanspruch wegen Verspätung bestehen.
So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Frau entschieden, die bei der Royal Air Maroc einen …
Weiterlesen…Gemeindliches Freibad – und die Eintrittspreise für Ortsfremde
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten …
Weiterlesen…Der verspätete Rückflug – Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung?
Verspätet sich der Rückflug, steht dem Reisenden grundsätzlich sowohl ein Recht auf Ausgleichszahlung wegen der Flugverspätung als auch auf Reisepreisminderung zu. Der Reisende kann diese beiden Rechte jedoch nicht kumulativ geltend machen, er muss sich vielmehr Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung …
Weiterlesen…„Sparreise“
Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie „gesondert gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen“ zum Anlass unterschiedlicher Reisebedingungen machen, sind unzulässig, wenn die Bezeichnung für den Reisenden nicht eindeutig ist und einen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht …
Weiterlesen…Reisekostenerstattung für Lehrer auf Klassenfahrt
Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Oberstudienrat …
Weiterlesen…Zuwenig Schlaf bei der Pauschalreise
Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann.
In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit …
Weiterlesen…„Der Zauber des Nordens“ – Preisangaben und Informationspflichten für Kreuzfahrten
Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und in Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt nebeneinander anwendbar.
Ein Service-Entgelt, das bei einer Kreuzfahrt für jede …
Weiterlesen…Flugbuchung für „noch unbekannt“
Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird. …
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