Aktuelle Rechtsnachrichten aus der Tourismusbranche
Anmerkungen zu , von Rechtsassessor Jochen Bauer, Sindelfingen
Die Entscheidung des BGH wirft m. E. mehrere nicht unwesentliche und vom BGH (leider) nicht erörterte Fragen auf.
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Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.
Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt …
Weiterlesen…Um eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 651 j Abs. 1 BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 2002, 3700; vgl. auch schon BGH NJW 90, 572 „Tschernobyl“). Vielmehr ist eine deutlich herabgesenkte Wahrscheinlichkeitsschwelle …
Weiterlesen…Mit einem Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651k BGB ist ein Reisender auch dagegen abgesichert, dass nach Absage der Reise durch den Veranstalter die Rückzahlung des Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr erfolgt.
… Weiterlesen…§ 651k Abs. 1 Satz 1 Nr.
Die Sommerzeit verbinden Viele mit Urlaub und Erholung. Die arbeitende Bevölkerung hat den Jahresurlaub eingereicht und in vielen Bundesländern haben die Schulkinder schon Sommerferien. Damit kann die schon lang geplante Urlaubsreise beginnen. Doch was wird aus der ganzen Erholung, wenn …
Weiterlesen…Hat ein Flugreisender seinen Flug wegen Sicherheitskontrollen verpasst, die er nicht selbst zu verantworten hat, kann er eine Entschädigung nach aufopferungsrechtlichen Grundsätzen verlangen. Zwar muss ein Fluggast im Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Kontrollmaßnahmen hinnehmen. Es ist ihm aber nicht zuzumuten, den …
Weiterlesen…Ein Flugreisender, der wegen unzumutbaren Körpergeruchs von Bord des Flugszeugs verwiesen, hat nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Anspruch auf Ersatz seines Verspätungsschadens. Die Logik des Gerichts:…
Weiterlesen…Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.
In den beiden jetzt …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen zu befassen:
In dem ersten jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren …
Weiterlesen…Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gemäß Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kraftfahrzeug eines Fahrgastes entstehen. Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Fehlen oder Mängel der Verpackung) umfasst …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung biometrischer Reisepässe ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes …
Weiterlesen…Es besteht für einen Reiseveranstalter die Pflicht, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben ist der Veranstalter verpflichtet, den Vertragspartner auf alle leicht erkennbaren Umstände hinzuweisen, …
Weiterlesen…Der Flugbeförderungsvertrag ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet. Die Verspätung eines Flugs begründet regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits um eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c i.V. …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet und dem Unionsgerichtshof die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die …
Weiterlesen…Bonusmeilen aus vom Arbeitgeber bezahlten Flügen seiner Arbeitnehmer stehen dem Arbeitgeber zu, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil.…
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und der angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu befassen:
Die Reisekunden begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine …
Weiterlesen…Bei der Beförderung mit einem Autoreisezug handelt es sich nicht um einen Reisevertrag, sondern um einen Beförderungsvertrag. Reiserecht ist hier nicht anwendbar.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Schadensersatz oder Rückzahlung …
Weiterlesen…Der Wertung des § 30 PassG ist zu entnehmen, dass die sofortige Einziehung von Identitätspapieren grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegt. Da nicht erkennbar ist, warum die gesetzliche Wertung im Falle der Einziehung eines Passes eine andere sein sollte, ist auch …
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