Der verspätete Autoreisezug

Bei der Beförderung mit einem Autoreisezug handelt es sich nicht um einen Reisevertrag, sondern um einen Beförderungsvertrag. Reiserecht ist hier nicht anwendbar.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Schadensersatz oder Rückzahlung des Fahrpreises abgewiesen. Der aus Iserlohn stammende Kläger hatte am 25.02.2015 für sich, seine Ehefrau und seine Tochter eine Fahrt mit dem Autoreisezug bei der Beklagten Reiseveranstalterin gebucht. Es sollte für einen Preis von 1.710,00 € von Villach in Österreich nach Edirne in der Türkei hin und zurück gehen. Bei Vertragsschluss erfolgte ein Hinweis auf die Beförderungsbedingungen der Reiseveranstalterin in denen u.a. festgehalten ist: „Bei unvorhersehbaren Ereignissen höherer Gewalt (Streik, Naturkatastrophen, Streckensperrung, behördliche Maßnahmen o.ä.) oder nicht zurechenbaren Handlungen Dritter (Einbruchsdiebstahl in Waggons und Fahrzeuge, Vandalismus, o.ä.) sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Rückzahlung des Fahrpreises gegen (die Reiseveranstalterin) ausgeschlossen.“

Während der Hinreise am 8. Juli 2015 wurden zahlreiche PKWs im Autoreisezug von unbekannten Tätern aufgebrochen und diverse Gegenstände entwendet. Als dies in den Morgenstunden des nächsten Tages bemerkt wurde, wurde der Zug angehalten. Die Aufnahme der Diebstahlsdelikte durch die örtlich zuständige Polizei dauerte zwölf Stunden. Der Kläger begehrt von der Reiseveranstalterin eine Minderung des Preises um 50 %, außerdem verlangt er 600,00 Euro wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Nach seiner Meinung handelt es sich bei dem Vertrag um einen Reisevertrag, da nicht nur die Beförderung von drei Personen per Zug geschuldet gewesen sei, sondern auch eine Überführung des PKW des Klägers. Da sich die Reiseveranstalterin weigerte zu zahlen, hat der Kläger vor dem Amtsgericht München gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von 1.455,00 Euro geklagt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass hier eine Gesamtheit von Reiseleistungen nicht vorliegt. Denn Gegenstand des Vertrags war nur die Personen- und Sachbeförderung, aber gerade nicht ein über die Beförderung hinausgehender Erfolg, wie es eine Reise voraussetzt. Außerdem fehlt es bei reinen Beförderungsverträgen wie diesem am Charakter einer Veranstaltung, bei der der Unternehmer in eigener Verantwortung einen über die Beförderung hinausgehenden Gesamterfolg schuldet. Nach Auffassung des Amtsgerichts München handelt es sich deshalb nicht um einen Reisevertrag. Vielmehr liegt hier ein Beförderungsvertrag vor, der – soweit die Beförderung des PKW vereinbart war – frachtvertragliche Elemente aufweist.

Es besteht nach Meinung des Amtsgerichts München kein Anspruch auf Zahlung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Denn es fehlt an einer Vorschrift, die im Rahmen des Werk- und Frachtrechts einen Ersatz für immaterielle Schäden vorsieht. Der Gesetzgeber habe sich – so das Amtsgericht – bewusst dafür entschieden, einen Anspruch wegen immaterieller Schäden nur im Ausnahmefall vorzusehen.

Darüberhinaus kann auch die bloße Verspätung einer Werkleistung keinen Mangel begründen. Zwar liegt bei jeder Leistung, die nicht zum geschuldeten Zeitpunkt erbracht wird, eine Verletzung der vertraglichen Leistungspflichten vor, und der Schuldner befindet sich aufgrund der Verspätung im Verzug. Jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Verzug ohne Weiteres einen Mangel der Werkleistung begründet, da der Gesetzgeber eine eigenständige Regelung für die Frage des Mangels vorgesehen hat. Nach Meinung des Amtsgerichts München kann eine Verzögerung nur dann einen Mangel begründen, wenn der Leistungszeitpunkt eine Rolle spiel. Im Rahmen einer Beförderungsleistung ist das regelmäßig nicht der Fall, da auch bei einer Verspätung die Beförderungsleistung nicht grundsätzlich schlechter wird. Es besteht also kein Anspruch auf Minderung des Beförderungsentgelts.

Aus diesen Gründen ist die Klage abgewiesen worden.

Amtsgericht München, Urteil vom 4. November 2016 – 132 C 9692/16