Der sofort vollziehbare Entzug von Reisepass und Personalausweis

Der Wertung des § 30 PassG ist zu entnehmen, dass die sofortige Einziehung von Identitätspapieren grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegt. Da nicht erkennbar ist, warum die gesetzliche Wertung im Falle der Einziehung eines Passes eine andere sein sollte, ist auch im Anwendungsbereich des § 12 PassG regelmäßig davon auszugehen, dass der Zweck der Einziehung eine sofortige Vollziehung notwendig macht.

Der pauschalisierende Hinweis in den angegriffenen Bescheiden auf den zu beseitigenden unrichtigen Rechtsschein der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllt daher zumindest die formalen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

Angesichts der an sich systemwidrigen sofortigen Vollziehbarkeit der Einziehung eines Personalausweises nach § 30 PAuswG1, konnte die Behörde auch trotz der regelmäßig für vorübergehende Maßnahmen gesetzlich vorgesehen Sicherstellung nach § 13 PassG, § 29 Abs. 2 PAuswG, die Einziehung der Papiere unter Begründung der Notwendigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit anordnen.

Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG, § 12 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 2 PassG kann ein Ausweis bei Unrichtigkeit einer Eintragung eingezogen werden, eine solche Eintragung ist die Staatsangehörigkeit (§ 5 Abs. 2 Nr.10 PAuswG, § 4 Abs. 1 Nr. 10 PassG).

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 21. Mai 2014 – 9 E 1523/14

  1. vgl. hierzu Hornung/Möller, PassG, Personalausweisgesetz, 1. Auflage 2011, § 30 PAuswG, Rn. 1