Kleinkind ohne Sitzplatz und die Ausgleichszahlung bei Flugverspätung

Für den Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung reicht bei Kleinkindern ein Flugpreis von 15 Euro aus, der nicht deutlich als Verwaltungsgebühr erkennbar ist.

Vom Amtsgericht Hannover ist mit dieser Begründung der Klage in dem hier vorliegenden Fall stattgegeben worden. Ein eingetragener Rechtsdienstleister hatte aus abgetretenem Anspruch geklagt und Recht bekommen: Der in Hannover ansässige Flugreiseveranstalter hat 400 Euro zu zahlen.

Zu der Klage war es gekommen, weil zwei Passagiere mit ihrem Kleinkind am 1. Juli 2018 von Heraklion nach Nürnberg mit Ankunft um 12.30 Uhr fliegen wollten. Tatsächlich erfolgt der Transport nach Karlsruhe, von wo aus sie per Bus nach Nürnberg gebracht wurden und dort um 18.30 Uhr ankamen. In der Buchungsbestätigung erfolgte jeweils bei Hin- und Rückflug eine Auflistung, unter der sich neben den Gepäckstücken und der Verpflegung auch der Eintrag „1xKleinkind(er)“ findet. In den Fluginformationen der Beklagten heißt es unter der Überschrift „Kinderermäßigung“: „Kleinkinder im Alter von 0 bis einschließlich 1 Jahr zahlen 15 EUR pro Flugstrecke“.

In Bezug auf das Kleinkind hat sich die Beklagte geweigert, einen Anspruch anzuerkennen, da für das Kleinkind, das im Zeitpunkt des Fluges noch kein Jahr alt war, kein Flugpreis gezahlt worden sei. Bei den gezahlten 15 Euro handele es sich um eine Verwaltungsgebühr, aber keinen Flugpreis.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht Hannover ausgeführt, dass der Klägerin aus abgetretenem Recht eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b), Art. 5 Abs. 1 Buchst. c in Höhe von 400 Euro zustehe, da das Kleinkind das Flugziel erst mehr als 3 Stunden später als gebucht erreichte.

Außerdem führt die Tatsache, dass es sich bei dem Zedenten um ein Kleinkind ohne Sitzplatzanspruch handelte, auch nicht zu einer anderen Einschätzung. Das Amtsgericht Hannover verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes1 wonach der Anspruch für Kleinkinder nur entfällt, wenn sie keinen Flugpreis entrichtet haben.

Es ist nach dem Amtsgericht Hannover davon auszugehen, dass ein Flugpreis in Höhe von 15 Euro gezahlt wurde: Die Beklagte ist in ihrer Preisgestaltung frei und hat es in der Hand, auch für Kinder einen Flugpreis zu vereinbaren oder aber Kleinkinder kostenlos fliegen zu lassen und nur eine Verwaltungsgebühr für den Aufwand zu erheben. Sie muss dann aber auch klar erkennen lassen, um welche Variante es sich handeln soll.

Das ist hier nicht der Fall. Zwar mag die Buchungsbestätigung, wo es jeweils bei Hin- und Rückflug eine Auflistung gibt, unter der sich neben den Gepäckstücken und der Verpflegung auch der Eintrag „1xKleinkind(er)“ findet, dafür sprechen, dass es sich bei den gezahlten 15 € eher um eine Gebühr handelt. Andererseits sprechen die AGB der Beklagten dagegen. Hier findet sich die Information „Kleinkinder im Alter von 0 bis einschließlich 1 Jahr zahlen 15 EUR pro Flugstrecke“ nämlich unter der Überschrift „Kinderermäßigung“. Dies spricht aber ganz klar dafür, dass es sich um einen reduzierten Flugpreis und nicht um eine Verwaltungsgebühr handelt. Was sonst soll denn ermäßigt sein, stellt das Gericht als Frage auf, wenn nicht der Flugpreis? Zu einer Gebühr würde diese Formulierung nicht passen. Zugunsten der Passagiere ist gem. § 305 c Abs. 2 ZPO unter Berücksichtigung der Intention der Verordnung, die ein hohes Schutzniveau der Fluggäste beabsichtigt2, damit von dieser Auslegung auszugehen. Die Beklagte hat es in der Hand, ihre Vereinbarungen bzw. Klauseln zukünftig klar und eindeutig zu fassen.

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 4. Juni 2020 – 515 C 12585/19

  1. BVerfG, Urteil v. 17.03.2015 – X ZR 35/14
  2. vgl. Erwägungsgrund Nr. 1 zur Verordnung Nr. 261/2004 (EG)