Die auf dem Flug verlorenen Reisekoffer

Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Es ist Sache der betroffenen Reisenden, dies nachzuweisen.

Das 1999 in Montreal unterzeichnete und von der Europäischen Union ratifizierte „Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr“1 sieht vor, dass der Luftfrachtführer jedem Reisenden bei Verlust von dessen Reisegepäck während des Fluges oder in der Zeit, in der es sich in seiner Obhut befand, eine Entschädigung zu leisten hat, die auf 1 000 Sonderziehungsrechte (SZR) begrenzt ist. Der Luftfrachtführer hat dem Reisenden für jedes aufgegebene Gepäckstück einen Beleg zur Gepäckidentifizierung auszuhändigen. Die Entschädigungs-Obergrenze von 1 000 SZR wurde zum 30. Dezember 2009 auf 1 131 SZR erhöht.

In dem Rechtsstreit, der jetzt dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorlag, nahmen Herr Espada Sánchez, Frau Oviedo Gonzáles und ihre beiden minderjährigen Kinder am 1. August 2008 einen Flug der Gesellschaft Iberia von Barcelona nach Paris. Das Reisegepäck der vierköpfigen Familie war auf zwei Koffer verteilt. Diese gingen während des Fluges verloren und wurden nicht wiedergefunden. Deshalb verlangen die vier Reisenden von Iberia Schadensersatz in Höhe von 4 400 €, was 4 000 SZR entspricht (d. h. 1 000 SZR je Reisenden).

Das mit diesem Rechtsstreit befasste spanische Gericht fragte daraufhin im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Union, ob der Luftfrachtführer nur dem Reisenden Schadensersatz zu leisten hat, dem der Beleg zur Gepäckidentifizierung ausgehändigt wurde, oder auch dem Reisenden, der Schadensersatz für den Verlust eines von einem Mitreisenden aufgegebenen Gepäckstücks fordert.

Durch ein solches Vorabentscheidungsersuchen können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des europäischen Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vorlegen. Der Europäische Gerichtshof entscheidet dabei nur über die vorgelegte Rechtsfrage, nicht aber über den nationalen Rechtsstreit. Es ist und bleibt alleine Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

In seinem jetzt verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass ein Reisender vom Luftfrachtführer auch Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände fordern kann, die sich in einem von einem Mitreisenden aufgegebenen Gepäckstück befunden haben. Folglich ist nicht nur dem Reisenden Schadensersatz zu leisten, der sein eigenes Reisegepäck individuell aufgegeben hat, sondern auch dem Reisenden, dessen Gegenstände sich in dem von einem Mitreisenden, der denselben Flug genommen hat, aufgegebenen Reisegepäck befunden haben.

Es ist Sache der betroffenen Reisenden, unter Nachprüfung durch das nationale Gericht nachzuweisen, dass das von einem Mitreisenden aufgegebene Reisegepäck tatsächlich Gegenstände eines anderen Reisenden, der denselben Flug genommen hat, enthielt. Dabei kann das nationale Gericht berücksichtigen, dass diese Reisenden Familienmitglieder sind, ihre Flugscheine zusammen gekauft oder außerdem gemeinsam eingecheckt haben.

Der Gerichtshof der Europäischen Union führt weiter aus, dass diese Auslegung nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass die Luftfrachtführer den Reisenden für jedes aufgegebene Gepäckstück einen Beleg zur Gepäckidentifizierung auszuhändigen haben. Das Übereinkommen von Montreal erlegt dem Luftfrachtführer nämlich lediglich eine Identifizierungspflicht auf, aus der sich aber nicht ableiten lässt, dass der Anspruch auf Entschädigung bei Verlust von Reisegepäck nur Reisenden zustünde, die mindestens ein Gepäckstück aufgegeben haben.

Dieses Ergebnis wird nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs durch die Ziele bestätigt, die mit dem Übereinkommen von Montreal, das den Schutz der Verbraucherinteressen bei der Beförderung im internationalen Luftverkehr gewährleisten und den Verbrauchern einen angemessenen Schadensersatz nach dem Grundsatz des vollen Ausgleichs sichern soll, verfolgt werden.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22. November 2012 – C-410/11 [Pedro Espada Sanchez u. a. / Iberia Líneas Aéreas de España SA]

  1. ABl.EU L 194, S. 38