Ausgleichsansprüche wegen Beförderungsverweigerung nach der FluggastrechteVO – und der Schadensersatz

Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen Beförderungsverweigerung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzurechnen, die auf dieser Beförderungsverweigerung beruhen.

Die von den Reisenden geltend gemachten Ersatzansprüche ergeben sich aus § 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30.06.2018 geltenden, im Streitfall maßgeblichen Fassung (Art. 229 § 42 EGBGB). Sie dienen der Kompensation von durch Nichtoder Schlechterfüllung der reisevertraglichen Verpflichtung zur Luftbeförderung hervorgerufenen Beeinträchtigungen, die zum einen in durch die verspätete Ankunft am Reiseziel nutzlos gewordenen Aufwendungen, zum anderen in Zusatzkosten für eine notwendig gewordene andere Hotelunterkunft bestehen. Dementsprechend handelt es sich bei den eingeklagten Ansprüchen um Ansprüche auf weitergehenden Schadensersatz, auf die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO eine nach dieser Verordnung wegen Beförderungsverweigerung gewährte Ausgleichszahlung angerechnet werden kann.

Die Anrechnung der den Reisenden auf der Grundlage der Fluggastrechteverordnung gewährten Ausgleichszahlungen auf die Schadensersatzansprüche der Flugreisenden richtet sich im Streitfall nach den von der Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht entwickelten Grundsätzen der Vorteilsausgleichung.

§ 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, wonach sich ein Reisender auf seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter denjenigen Betrag anrechnen lassen muss, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung nach Maßgabe der Fluggastrechteverordnung erhalten hat ist, gilt erst für ab dem 1.07.2018 geschlossene Reiseverträge und ist daher im Streitfall nicht anwendbar (Art. 229 § 42 EGBGB).

Nach den im Streitfall maßgeblichen Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten in gewissem Umfang diejenigen Vorteile zuzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf einerseits im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet1.

Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des durch die Beförderungsverweigerung und der dadurch bedingten späteren Ankunft am Reiseziel erlittenen Zeitverlusts2, sondern soll dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen3.

Die geltend gemachten reiserechtlichen Ersatzansprüche beruhen wie die den Reisenden auf der Grundlage der Fluggastrechteverordnung gewährten Ausgleichszahlungen auf der Weigerung des den gebuchten Hinflug ausführenden Luftverkehrsunternehmens, die Flugreisenden auf diesem Flug zu befördern, und dienen dem Ausgleich derselben durch die verweigerte Beförderung und die dadurch bedingte spätere Ankunft am Reiseziel entstandenen Schäden. Eine Kumulierung der Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung und des Schadensersatzes nach § 651f Abs. 1 BGB aF führte zu einer nicht gerechtfertigten Überkompensation der den Reisenden durch dasselbe Ereignis entstandenen Schäden. Die Flugreisenden müssen sich daher die bereits erhaltenen Ausgleichszahlungen anrechnen lassen, mit der Folge, dass ihre reiserechtlichen Ersatzansprüche, deren Höhe dahinter zurückbleibt, erloschen sind.

Die Zumutbarkeit der Anrechnung ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil einem Reisenden die wegen einer Beförderungsverweigerung auf der Grundlage der Fluggastrechteverordnung gewährte Ausgleichszahlung ungeschmälert verbleibt, wenn er anders als im Streitfall weder nutzlos gewordene Aufwendungen noch Zusatzkosten für eine eventuell notwendig gewordene andere Unterkunft tragen muss. Dies ist als einer pauschalierten Abgeltung immanent hinzunehmen.

Eine Anrechnung ist schließlich auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil Schuldner des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 FluggastrechteVO das ausführende Luftverkehrsunternehmen und Schuldner des Anspruchs auf Erstattung zusätzlich angefallener Reisekosten nach § 651f BGB aF der Reiseveranstalter ist. Denn bei Erfüllung der ihm aus Art. 7 ff. FluggastrechteVO erwachsenden Verpflichtungen ist davon auszugehen, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen mit Wirkung für und gegen den Reiseveranstalter handelt, wie sich aus Art. 3 Abs. 5 Satz 2 FluggastrechteVO ergibt4.

Es handelt sich auch um eine hinreichend geklärte Rechtslage, so dass es keiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO bedarf.

Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Verfahren für klärungsbedürftig gehalten, ob eine Anrechnung dem Zweck der Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung entspricht, und deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt5; das Verfahren hat sich jedoch anderweitig erledigt.

Eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist im Streitfall (indessen) nicht erforderlich. Durch Erwägungsgrund 36 und Art. 14 Abs. 5 der neuen Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 ist geklärt worden, dass jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Richtlinie Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf vertragliche Ersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter anzurechnen sind und umgekehrt, um eine Überkompensation zu vermeiden. Für das geltende deutsche Pauschalreiserecht ist dies mit der Regelung in § 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB umgesetzt worden. Die neue Pauschalreiserichtlinie ist am 31.12 2015 in Kraft getreten und damit vor Abschluss des Reisevertrags, der ausweislich der Reiseunterlagen im Januar 2016 erfolgt ist. Damit entfällt auch für Ansprüche nach dem bis zum 30.06.2018 geltenden Reiserecht, wie sie im Streitfall in Rede stehen, ein aus dem Sinn und Zweck der Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung abzuleitendes Hindernis für eine Anrechnung, wie es der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der neuen Pauschalreiserichtlinie für denkbar gehalten hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. August 2019 – X ZR 128/18

  1. BGH, Urteil vom 30.09.2014 – X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14; Urteil vom 28.06.2007 – VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2012, C581/10 und C629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 Nelson
  3. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 C83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 39 Sousa Rodríguez u.a./Air France; Nelson, aaO Rn. 46
  4. BGH, NJW 2015, 553 Rn. 16; Beschluss vom 11.03.2008 – X ZR 49/07, NJW 2008, 2119 Rn. 18
  5. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – X ZR 111/12