Reisebestätigung – voraussichtliche Abflug- und Landezeiten

Ein Reiseveranstalter darf, wie jetzt der Bundesgerichtshof klar stellte, in einer Reisebestätigung davon absehen, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben.

Dem lag eine Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zugrunde, der von der beklagten Reiseveranstalterin verlangt, es zu unterlassen, an Verbraucher Bestätigungen über den Abschluss eines Reisevertrags zu übermitteln, ohne die voraussichtliche Zeit der Abreise (Abflug) und der Rückkehr (Landung des Rückflugs) anzugeben. Er wendet sich insbesondere gegen die bloße Angabe eines Hin- und Rückflugdatums mit dem Zusatz „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“.

In den Vorinstanzen haben das Landgericht Düsseldorf1 und das Oberlandesgericht Düsseldorf2 die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Düsseldorfer Entscheidungen bestätigt, die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen und entschieden, dass die beanstandeten Angaben nicht gegen die Vorgaben in § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV verstoßen.

Der entschieden, dass diese Vorschrift keine inhaltlichen Anforderungen an Reiseverträge enthält, sondern lediglich festlegt, dass der Reisende über den Inhalt des geschlossenen Reisevertrags informiert werden muss3.

In einem Reisevertrag kann vereinbart werden, dass die genauen Zeitpunkte für die Hin- und Rückreise, insbesondere die genauen Uhrzeiten, erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Wenn die Vertragsparteien beim Abschluss des Reisevertrags lediglich das Datum vereinbaren, den genauen Zeitpunkt aber weder durch Angabe einer festen Uhrzeit noch durch sonstige Vorgaben (z. B. „vormittags“, „abends“) festlegen, muss auch die Reisebestätigung keine darüber hinausgehenden Angaben enthalten. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“ gibt in solchen Fällen den Inhalt des Reisevertrags zutreffend wieder und ist deshalb nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte diese Angabe auch in Fällen verwendet hat, in denen der Reisevertrag weitergehende Festlegungen enthielt, lagen nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. September 2014 – X ZR 1/14

  1. LG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2012 – 12 O 223/11
  2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2013 – I7 U 271/12
  3. BGH, Urteil vom 10.12 2013 – – X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132, Rn. 24 ff.